Wenn Sie jemandem Geld schulden, müssen Sie diese Schuld bezahlen. Ihr Gläubiger hat das Recht, seine Forderung durchzusetzen. Wie Sie auf das Vorgehen Ihres Gläubigers reagieren können, erfahren…  

Bevor Sie ein Patent oder ein Gebrauchsmuster anmelden, sollten Sie eine Recherche durchführen, um herauszufinden, ob Ihre Lösung wirklich neu ist. Recherchieren können Sie z. B. in einem…  

Wollen Sie ein Grundstück bebauen oder eine vorhandene Bebauung ändern? Dann müssen Sie sich zuerst darüber informieren, ob und wie Sie auf dem Grundstück bauen dürfen beziehungsweise welche…  

Bevor Sie ein Grundstück erwerben, sollten Sie sich zunächst informieren, ob das betreffende Grundstück überhaupt in der von Ihnen geplanten Art und Weise nutzbar ist. Auskunft geben der…  

Wenn das Familiengericht eine als Vormund geeignete Person ausgewählt hat, ist diese zur Übernahme der Vormundschaft verpflichtet.

Gründe für eine Ablehnung müssen dem…  

Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Träger einer privaten Schule können sowohl Privatpersonen als auch juristische Personen des privaten oder…  

Sie haben Ärger mit Kolleginnen und Kollegen oder Vorgesetzten, der sich auf die gesamte Arbeitsatmosphäre belastend auswirkt? Wenn Sie den Eindruck haben, dass sich daraus ein länger anhaltender…  

Unterstützung im Ausland erhalten Sie bei den örtlichen Einsatzkräften, den deutschen Vertretungsbehörden oder - wenn es in Ihrem Urlaubsland keine deutsche Vertretung gibt - bei der…  

In einem Arbeitsverhältnis werden für beide Vertragsparteien Neben- und Hauptpflichten begründet:

Für die Arbeitnehmerin und den Arbeitnehmer besteht vor allem

 
• 2160. Pflichten nach dem Geldwäschegesetz  
  Rathaus-Dienste
  URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001401&SbwMid=1
  
  

  Bestimmte Unternehmen oder Gewerbetreibende müssen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) im Umgang mit Ihren Geschäftspartnern Sorgfaltspflichten beachten. Daneben bedarf es eines unternehmensinternen…  

• 2161. Planung  
  Rathaus-Dienste
  URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000679&SbwMid=1
  
  

  Haben Sie sich entschieden, ein eigenes Unternehmen zu gründen, sollten Sie keinesfalls auf eine solide Planung verzichten. Damit können Sie viele Fehler vermeiden. Denn Sie sind vor allem…  

• 2162. Planung der Heizungsanlage  
  Rathaus-Dienste
  URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000039&SbwMid=1
  
  

  Bereits in der Planungsphase des Hauses sollten Sie sich für eine bestimmte Heizungsanlage entscheiden. Der Platzbedarf der verschiedenen Anlagen ist vom Brennstoff oder der Energiequelle…  

• 2163. Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass  
  Rathaus-Dienste
  URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001046&SbwMid=1
  
  

  Sie wollen verreisen oder auch nur ein Paket von der Post abholen? Wir erläutern, wie Sie einen Reisepass oder einen Ausweis beantragen können und was zu tun ist, wenn Sie umziehen, einen Ausweis…  

• 2164. Personengesellschaften  
  Rathaus-Dienste
  URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000570&SbwMid=1
  
  

  Eine Personengesellschaft entsteht, wenn mindestens zwei Personen zusammen ein Unternehmen gründen.

  
  

  Zu den Personengesellschaften zählen die folgenden Formen:

   
• 2165. Pflege von Angehörigen  
  Rathaus-Dienste
  URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001068&SbwMid=1
  
  

  Wenn ein nah verwandter Mensch pflegebedürftig wird, tritt für seine Angehörigen oft eine schwierige Situation ein. Vieles ist zu regeln, vor allem die Frage, wer die Pflege übernimmt.

   
• 2166. Pflegeeltern  
  Rathaus-Dienste
  URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000919&SbwMid=1
  
  

  Hier können Sie sich informieren über:

  
  
  
  
  • Pflegeformen
  
  
  • Ihre Rechte und Pflichten als Pflegeeltern
  
  
  • die Zusammenarbeit mit dem…  
  • 2167. Pflegeeltern werden  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000051&SbwMid=1
    
    

    Falls Sie überlegen, ein Pflegekind in Vollzeitpflege aufzunehmen, sollten Sie sich ausreichend darauf vorbereiten und keine übereilten Entscheidungen treffen. Die Aufnahme eines Pflegekindes…  

  • 2168. Pflichten im Arbeitsschutz  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001063&SbwMid=1
    
    

    Entsprechend dem Arbeitsschutzgesetz müssen Sie als Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen, die die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten betreffen, durchführen. Sie sind…  

  • 2169. Patente und Gebrauchsmuster  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000640&SbwMid=1
    
    

    Sie meinen, etwas erfunden zu haben, und haben eine Idee, wie Sie Ihre Erfindung gewerblich nutzen können? Dann sollten Sie prüfen, ob Ihre Erfindung patentfähig oder ob vielleicht eine…  

  • 2170. Patente, Marken, Ideentransfer  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001195&SbwMid=1
    
    

    Eine innovative Idee allein reicht für den wirtschaftlichen Erfolg nicht aus - sie muss sich auch durchsetzen. Mit der Umsetzung und Marktdurchsetzung einer Geschäftsidee untrennbar verbunden sind…  

  • 2171. Patientenrechte  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000789&SbwMid=1
    
    

    Wenn Sie sich ärztlich behandeln lassen, haben Sie keine Garantie auf Heilung. Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf Heilung , da diese in einigen Fällen auch mit der besten Behandlung nicht…  

  • 2172. Personalausweis  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000303&SbwMid=1
    
    

    Seit dem 1. November 2010 gibt es den Personalausweis im Scheckkartenformat. Er verfügt mit seinem integrierten Chip über eine höhere Sicherheit gegen Fälschung und Missbrauch. Außerdem bietet er…  

  • 2173. Personalausweis und Reisepass  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001026&SbwMid=1
    
    

    Spätaussiedler, ihre Ehegatten und Abkömmlinge erhalten deutsche Personalausweise und Reisepässe, wenn sie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes geworden sind. Die Deutscheneigenschaft wird…  

  • 2174. Opferschutz und Opferhilfe  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000887&SbwMid=1
    
    

    Als Opfer von Straftaten finden Sie in der für Sie belastenden und ungewohnten Situation hier Beispiele für Handlungsmöglichkeiten und Zugang zu den verschiedenen Hilfen und…  

  • 2175. ÖPNV im Landkreis Sigmaringen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000627&SbwMid=259
    
    

    Der Landkreis ist nach dem ÖPNV-Gesetz Aufgabenträger für den öffentlichen Personenverkehr. Der ÖPNV soll im Rahmen eines integrierten Gesamtverkehrsystems als vollwertige Alternative zum…  

  • 2176. Organisation der Ausbildung  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000374&SbwMid=1
    
    

    Innerhalb Ihres Betriebes müssen Sie dafür sorgen, dass der Ablauf der Ausbildung den rechtlichen Vorgaben entspricht.

    
    

    Als Grundlage für die Organisation der Ausbildung dient die…  

  • 2177. Organspende als Verfügung zu Lebzeiten  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001615&SbwMid=1
    
    

    In einer Patientenverfügung bestimmen Sie, was medizinisch unternommen werden soll, wenn Sie entscheidungsunfähig sind. Darin können Sie auch eine Organspende dokumentieren.

     
  • 2178. Örtliche Lage und Beschaffenheit, Vermessung  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000532&SbwMid=1
    
    

    Informationen zur örtlichen Lage und Beschaffenheit eines Grundstücks finden Sie im Liegenschaftskataster. Dort sind flächendeckend und aktuell alle Flurstücke und Gebäude auf der Grundlage von…  

  • 2179. Passersatz  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000696&SbwMid=1
    
    

    Wenn Sie nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten möchten, müssen Sie grundsätzlich einen anerkannten und gültigen ausländischen Pass oder Passersatz besitzen.

    
    

    Die…  

  • 2180. Nutztierhaltung  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001327&SbwMid=1
    
    

    Nutztierhaltung nach dem Tierschutzrecht ist die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren oder anderen warmblütigen Wirbeltieren.

    
    

    Sinn und Zweck ist die Erzeugung von…  

  • 2181. Nutztierhaltung - einzelne Bereiche  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000692&SbwMid=1
    
    

    Der Infodienst der Landwirtschaftsverwaltung bietet Informationen über Nutztiere und…  

  • 2182. Nutzung des Grundstücks  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000008&SbwMid=1
    
    

    Hinweis: Nicht jedes Grundstück können Sie auf jede Art nutzen. Sie müssen Nutzungsbeschränkungen wie zum Beispiel durch das Baurecht und das Wasser- und Bodenrecht beachten.

    …  
  • 2183. Nutzung von Straßen und Gehwegen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000299&SbwMid=1
    
    

    Durch die Widmung (ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung) erhalten die Straßen ihre Eigenschaft als öffentliche Sache. Das heißt, sie können dann im Rahmen der Straßengesetze für…  

  • 2184. Öffentlicher Personennahverkehr und Schienenverkehr  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000172&SbwMid=1
    
    

    Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein wichtiges Element einer nachhaltigen, umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Mobilität. Ein engmaschiges Schienennetz stellt eine hohe…  

  • 2185. Nach der Geburt  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000652&SbwMid=1
    
    

    Ob Sie daheim oder in einer Klinik entbunden haben, die Geburt Ihres Kindes muss dem Standesamt des Geburtsortes innerhalb einer Woche angezeigt werden.

    
    

    Welche Einrichtungen zur…  

  • 2186. Nachbarschaft  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001078&SbwMid=1
    
    

    Das Zusammenleben mit Nachbarn kann nicht nur gesellig, sondern auch schwierig sein. Streitigkeiten mit dem Nachbarn gehören zum Unangenehmsten, was dem Eigentümer eines Grundstücks widerfahren…  

  • 2187. Naturschutz, Artenschutz, Landschaftspflege  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000305&SbwMid=1
    
    

    Für den Naturschutz in Baden-Württemberg ist die Naturschutzverwaltung zuständig. Sie beurteilt zum Beispiel, ob Bauprojekte auf bestimmten Flächen Folgen für den Tier- und Pflanzenbestand haben.…  

  • 2188. Neuordnung von Grundstücken  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001166&SbwMid=1
    
    

    Unterschiedliche Eigentumsverhältnisse an Grundstücken können unter Umständen einer wirtschaftlichen Nutzung von Flächen im Weg stehen. Das ist z.B. der Fall, wenn eine geplante Bundesstraße nicht…  

  • 2189. Niederlassungserlaubnis  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000903&SbwMid=1
    
    

    Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der eine rechtliche Verfestigung des Aufenthalts bedeutet. Damit dürfen Sie arbeiten oder selbständig tätig sein.

     
  • 2190. Notlagen  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000779&SbwMid=1
    
    

    Jeder Mensch kann in eine Notlage geraten, in der er Hilfe benötigt. Hier finden Sie Informationen darüber, an wen Sie sich in den verschiedensten Notlagen wenden können und welche Hilfe Ihnen…  

  • 2191. Möglicher Ablauf einer Auslandsadoption  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001384&SbwMid=1
    
    

    Das Verfahren bei einer Auslandsadoption ist je nach Auslandsvermittlungsstelle und Land, aus dem Sie ein Kind adoptieren wollen, unterschiedlich.

    
    

    Verfahren am Beispiel der Zentralen…  

  • 2192. Monatlicher Steuerabzug vom Lohn  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000862&SbwMid=1
    
    

    Ihr Arbeitgeber berechnet die Steuer auf den Arbeitslohn und zahlt sie direkt an das Finanzamt (Lohnsteuer).

    
    

    Ihre elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) beeinflussen die…  

  • 2193. Mutterpass  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001405&SbwMid=1
    
    

    Der Mutterpass ist ein Dokument, das bei der ersten Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchung vom Frauenarzt, von der Frauenärztin oder von der Hebamme, vom Entbindungspfleger angelegt und der…  

  • 2194. Mutterschutz  
    Rathaus-Dienste
    URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001154&SbwMid=1
    
    

    Frauen, die schwanger sind oder stillen brauchen im Berufsleben und in der Ausbildung besonderen Schutz. Das Mutterschutzgesetz regelt den Schutz vor

    
    
    
    
    • Kündigung bis vier…  
    • 2195. Nach dem Ja-Wort  
      Rathaus-Dienste
      URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000316&SbwMid=1
      
      

      Durch Eheschließung können sich Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen ergeben. Diese müssen Sie bestimmten Behörden und Stellen mitteilen.

      
      

      Gesetzlich vorgeschrieben ist die…  

    • 2196. Nach der Ehescheidung/Aufhebung  
      Rathaus-Dienste
      URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000066&SbwMid=1
      
      

      Eine Scheidung oder die Aufhebung einer eingetragenen Lebensgemeinschaft hat viele Auswirkungen, vor allem rechtliche und finanzielle.

      
      

      Informieren Sie…  

    • 2197. Miteinbürgerung von Ehegatten, Lebenspartnern (eingetragene Lebenspartnerschaft) und minderjährigen Kindern  
      Rathaus-Dienste
      URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001693&SbwMid=1
      
      

      Für Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz/LPartG) und Kinder, die noch nicht 16 Jahre alt sind, kommt unter…  

    • 2198. Mitgliedschaft in einem Verein  
      Rathaus-Dienste
      URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000482&SbwMid=1
      
      

      Wer in einen Verein eintritt, schließt als Mitglied mit dem Verein einen Vertrag. Minderjährige unter 18 Jahren, die in einen Verein eintreten wollen, müssen - von…  

    • 2199. Mitteilungen an Behörden und Institutionen  
      Rathaus-Dienste
      URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001122&SbwMid=1
      
      

      Durch die Scheidung oder die Aufhebung der Lebenspartnerschaft können sich Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen ergeben. Diese müssen Sie bestimmten Behörden und Stellen mitteilen.

      …  
    • 2200. Mitteilungspflichten von Pflegeeltern  
      Rathaus-Dienste
      URL: /index.php?id=366&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000592&SbwMid=1
      
      

      Gemeinsam mit dem Jugendamt sind Sie für die Entwicklung des Kindes verantwortlich. Daher entstehen mit der Annahme eines Pflegekindes auch gewisse Mitteilungspflichten:

      
      
      
      …  
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